Allgemeine Geschäfts- und Datenschutzbestimmungen der ERG Universitätsservice GmbH
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- 1 Geltungsbereich
(1) Alle Lieferungen und Leistungen, welche die ERG Universitätsservice GmbH, Malteserstraße 74 – 100, 12249 Berlin über den Onlineshop https://fu-berlin-shop.wiehler-textilfabrik.de für Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“).
(2) Abweichungen von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Andere, als die in diesen AGB enthaltenen Regelungen, werden nur durch eine ausdrückliche und schriftliche Vereinbarung der ERG Universitätsservice GmbH mit dem jeweiligen Kunden wirksam.
(3) Das Warenangebot richtet sich ausschließlich an Kunden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(4) Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
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- 2 Vertragsschluss
(1) Alle Leistungen der ERG Universitätsservice GmbH stellen die Aufforderung an den Kunden dar, ein Angebot abzugeben.
(2) Ein Vertrag zwischen der ERG Universitätsservice GmbH und dem Kunden kommt durch die Annahme eines Angebots des Kunden durch die ERG Universitätsservice GmbH zustande.
(3) Dabei stellen die im Onlineshop dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Kundenbestellung dar, das der Besteller annehmen kann. Der Bestellvorgang zum Vertragsabschluss umfasst im Shopsystem folgende Schritte:
- Auswahl des Angebotes in der gewünschten Spezifikation (Art, Anzahl)
- Einlegen des Angebots in den Warenkorb
- Bestätigen des Buttons „Zeige Einkaufswagen“
- Eingabe der Rechnungs- und Lieferadresse
- Auswahl der Versandart
- Auswahl der Bezahlmethode
- Überprüfung und Bearbeitung der Bestellung und aller Eingaben
- Betätigen des Buttons „Jetzt kaufen“
- Bestätigungsmail, dass Bestellung eingegangen ist
(4) Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Onlinekatalog dar. Durch Anklicken des Buttons „bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Bestelleingangs erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
(5) Bei allen Waren aus dem Onlineshop bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte.
(6) Bestellungen sind nur in haushaltsüblichen Mengen möglich.
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- 3 Lieferung
(1) Nach dem Vertragsschluss erfolgt die Lieferung oder die Bereitstellung zur Lieferung durch die ERG Universitätsservice GmbH regelmäßig innerhalb von drei bis vier Werktagen. Bei Vorauskasse, d. h. bei Überweisung des Rechnungsbetrags auf das Konto der ERG Universitätsservice GmbH (Konto bei der LBB Berlin, IBAN DE05 1005 0000 1010 0217 76, BIC BELADEBEXXX) wird der Warenversand erst durchgeführt, wenn die Bezahlung bei der ERG Universitätsservice GmbH eingegangen ist. Lieferverzögerungen durch den Paketzusteller liegen nicht im Einflussbereich der ERG Universitätsservice GmbH.
(2) Die ERG Universitätsservice GmbH behält sich eventuelle Teillieferungen vor. Sollte die vom Kunden bestellte Ware aufgrund nicht von der ERG Universitätsservice GmbH zu vertretender Umstände, insbesondere bei nicht rechtzeitiger Lieferung durch Vertragspartner oder infolge höherer Gewalt, nicht verfügbar sein, wird die ERG Universitätsservice GmbH den Kunden hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen. Dauert solch ein Fall unverschuldeter Lieferverzögerung drei Monate oder länger an, behält sich die ERG Universitätsservice GmbH das Recht vor, sich vom Vertrag zu lösen und die bestellte Ware bei Nichtverfügbarkeit nicht zu liefern. Sollte der Kaufpreis bereits entrichtet sein, so wird dieser unverzüglich erstattet.
(3) Bei der Entgegennahme von Lieferungen durch das Transportunternehmen ist darauf zu achten, dass die Pakete weder geöffnet oder beschädigt, noch in sonstiger Weise manipuliert wurden. Andernfalls sollte dies auf dem Lieferanten-Übergabeprotokoll des Transportunternehmens schriftlich festgehalten werden. Falls eine vorherige Öffnung, Beschädigung oder sonstige Manipulation des Pakets erst nach der Übergabe festgestellt wird, sollte der Kunde dies unverzüglich bei dem betreffenden Transportunternehmen reklamieren. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
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- 4 Widerrufsbelehrung – Widerrufsrecht und Rücksendung der Ware
(1) Widerrufsrecht
Der Kunde hat das Recht, den Vertrag binnen 14Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.
Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde die ERG Universitätsservice GmbH, Malteserstraße 74 – 100, 12249 Berlin, Telefax: +49 30 838-466533, E-Mail: unishop@fu-berlin.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, ein Telefax oder eine E-Mail) über seinen Entschluss informieren, den Vertrag zu widerrufen. Der Kunde kann dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Der Kunde kann das Muster-Widerrufsformular (siehe unten) oder eine andere eindeutige Erklärung übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
(2) Widerrufsfolgen
Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, erfolgt die Rückzahlung unverzüglich, falls Ware geliefert wurde, Zug um Zug gegen Rückgabe der Ware. Für diese Rückzahlung verwendet die ERG Universitätsservice GmbH dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die ERG Universitätsservice GmbH kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Ware zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er die ERG Universitätsservice GmbH über den Widerruf des Vertrags unterrichtet hat, an die ERG Universitätsservice GmbH zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen nachweislich absendet. Die Kosten der Rücksendung der Ware trägt der Kunde.
Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
(Um einen Vertrag zu widerrufen, muss das folgende Formular ausgedruckt und ausgefüllt an die ERG Universitätsservice GmbH gesandt werden.)
Widerrufsformular
An
ERG Universitätsservice GmbH
Malteserstraße 74 – 100
12249 Berlin
Telefax: +49 30 838-466533
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
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Bestellt am/erhalten am:
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Name des/der Verbraucher(s):
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Anschrift des/der Verbraucher(s):
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Unterschrift des/der Verbraucher(s)/Datum:
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(*) Unzutreffendes streichen.
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- 5 Zahlungsbedingungen und Versandkosten
(1) Der Versand erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands. Der Versandkosten betragen pauschal 7,00 € inkl. Mehrwertsteuer.
(2) Die Zahlung erfolgt durch eine auf dem Online-Bestellformular angebotene Zahlungsweise.
Aus technischen Gründen behält sich die ERG Universitätsservice GmbH vor, einzelne Zahlungsarten zeitweise abzuschalten bzw. ganz einzustellen.
Bei Vorauskasse, d. h. bei Überweisung des Rechnungsbetrags auf das Konto der ERG Universitätsservice GmbH, wird der Warenversand erst durchgeführt, wenn die Bezahlung bei der ERG Universitätsservice GmbH eingegangen ist.
(3) Alle Preise sind Endpreise in EUR inkl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Der auf der Rechnung ausgewiesene Zahlungsbetrag ist in voller Höhe und in vollem Umfang an die ERG Universitätsservice GmbH zu entrichten, unabhängig von der Zahlungsweise. Abzüge von Transaktionsgebühren und ähnlichen Gebühren, die beispielsweise bei Begleichung durch internationale Banken entstehen, werden von der ERG Universitätsservice GmbH nicht akzeptiert.
(4) Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht nach § 4 Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls werden dem Kunden die Kosten für die Rücksendung für den Kunden nach Erhalt der Ware erstattet.
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- 6 Eigentumsvorbehalt
Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden im Eigentum der ERG Universitätsservice GmbH.
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- 7 Mängelansprüche und Haftung
(1) Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte der § 434ff. BGB.
(2) Mängel sind vom Kunden unverzüglich nach Empfang der Ware gegenüber der ERG Universitätsservice GmbH anzuzeigen.
(3) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwei Jahre ab Eingang der Ware beim Kunden.
(4a) Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchen Rechtsgründen, insbesondere Schadensersatzansprüche des Kunden, sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch die ERG Universitätsservice GmbH und/oder ihre gesetzliche Vertreter oder durch deren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist.
(4b) Der Haftungsausschluss nach § 3a gilt nicht, soweit wesentliche Pflichten des Vertrags durch die ERG Universitätsservice GmbH und/oder ihren gesetzlichen Vertreter oder durch deren Erfüllungsgehilfen schuldhaft verletzt werden; in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(4c) Unter Kardinalpflichten sind solche Pflichten zu verstehen, die dem Kunden nach Sinn und Zweck des konkreten Vertrags zu gewähren sind oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(4d) Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung der ERG Universitätsservice GmbH bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen unberührt. Gleiches gilt bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Geltendmachung von Ansprüchen nach § 1, 4 Produkthaftungsgesetz.
(5) Bei einer eventuellen Rücksendung sind Beschädigungen und Verunreinigungen zu vermeiden. Die Ware sollte in der Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen zurückgesandt werden. Rücksendungen sind telefonisch (Tel.: +49 30 838-66533) anzukündigen.
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- 8 Farbbezeichnung und Größenangaben
Die in den Publikationen (Internet, Kataloge usw.) der ERG Universitätsservice GmbH angegebenen Farbbezeichnungen und Größenangaben unterliegen keinen Normen. Gleiches gilt für die in den Textillabeln angebrachten Größenangaben. Rückschlüsse auf bestimmte Abmessungen oder allgemein gültige Farbvorstellungen sind aufgrund dieser Angaben nicht möglich und begründen keine Beanstandungen.
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- 9 Gerichtsstand
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten Berlin vereinbart.
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- 10 Schlussbestimmung
(1) Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB rechtsunwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.
(2) Auf diesen Vertrag ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seines Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts anwendbar.
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- 11 Urheberrecht
Die Seiten des Shops und deren Bestandteile einschließlich der Abbildungen können urheberrechtlich geschützt sein. Die Verwendung, insbesondere die Vervielfältigung und Nachahmung, auch auszugsweise, ist nur mit Genehmigung der ERG Universitätsservice GmbH statthaft.