Allgemeine Geschäfts- und Datenschutzbestimmungen der Danilo Wiehler Textilfabrik
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- 1 Geltungsbereich
(1) Alle Lieferungen und Leistungen, welche die Danilo Wiehler Textilfabrik, Hansestraße 27a , 18182 Bentwisch über den Online-Shop https://fu-berlin-shop.wiehler-textilfabrik.de für Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“).
(2) Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Andere, als die in diesen AGB enthaltenen Regelungen, werden nur durch eine ausdrückliche und schriftliche Vereinbarung der der Danilo Wiehler Textilfabrik mit dem jeweiligen Kunden wirksam.
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- 2 Vertragsschluss
(1) Alle Angebote der Danilo Wiehler Textilfabrik stellen die Aufforderung an den Kunden dar, ein Angebot abzugeben.
(2) Ein Vertrag zwischen der Danilo Wiehler Textilfabrik und dem Kunden kommt durch die Annahme eines Angebots des Kunden durch die Danilo Wiehler Textilfabrik zustande.
(3) Dabei stellen die im Online-Shop dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Kundenbestellung dar, das der Hersteller dann annehmen kann. Der Bestellvorgang zum Vertragsabschluss umfasst im Shop-System folgende Schritte:
- Auswahl des Angebotes in der gewünschten Spezifikation (Art, Anzahl)
- Einlegen des Angebots in den Warenkorb
- Bestätigen des Buttons ‚Zeige Einkaufswagen‘
- Eingabe der Rechnungs- und Lieferadresse
- Auswahl der Versandart
- Auswahl der Bezahlmethode
- Überprüfung und Bearbeitung der Bestellung und aller Eingaben
- Betätigen des Buttons ‚Jetzt kaufen‘
- Bestätigungsmail, dass Bestellung eingegangen ist
(4) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
(5) Bei allen Waren aus unserem Shop bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte.
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- 3 Lieferung
(1) Nach dem Vertragsschluss erfolgt die Lieferung durch die Danilo Wiehler Textilfabrik innerhalb von 3-4 Werktagen. Bei Vorauskasse, d.h. bei Überweisung des Rechnungsbetrags auf das Konto der Danilo Wiehler Textilfabrik (Konto bei der Volksbank eG Rostock, IBAN DE71 1309 0000 0032 1236 14, BIC GENODEF1HR1) wird der Warenversand erst durchgeführt, wenn die Bezahlung bei der Danilo Wiehler Textilfabrik eingegangen ist. Lieferverzögerungen durch den Paketzusteller liegen nicht im Einflussbereich der Danilo Wiehler Textilfabrik.
(2) Die Danilo Wiehler Textilfabrik behält sich eventuelle Teillieferungen vor. Sollte die vom Kunden bestellte Ware aufgrund nicht von der Danilo Wiehler Textilfabrik zu vertretender Umstände, insbesondere bei nicht rechtzeitiger Lieferung durch Vertragspartner oder infolge höherer Gewalt, nicht verfügbar sein, wird die Danilo Wiehler Textilfabrik den Kunden hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen. Dauert solch ein Fall unverschuldeter Lieferverzögerung drei Monate oder länger an, behält sich die Danilo Wiehler Textilfabrik das Recht vor, sich vom Vertrag zu lösen und die bestellte Ware bei Nichtverfügbarkeit nicht zu liefern. Sollte der Kaufpreis bereits entrichtet sein, so wird dieser selbstverständlich unverzüglich erstattet.
(3) Bei der Entgegennahme von Lieferungen durch das Transportunternehmen ist darauf zu achten, dass die Pakete weder geöffnet, beschädigt, noch in sonstiger Weise manipuliert wurden. Andernfalls sollte dies auf dem Lieferanten-Übergabeprotokoll des Transportunternehmens schriftlich festgehalten werden. Falls eine vorherige Öffnung, Beschädigung oder sonstige Manipulation des Pakets erst nach der Übergabe festgestellt wird, sollte der Kunde unverzüglich bei dem betreffenden Transportunternehmen reklamieren. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben jedoch auch erhalten, wenn die Reklamation gegenüber dem Transportunternehmen nicht durchgeführt wird.
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- 4 Widerrufsbelehrung – Widerrufsrecht und Rücksendung der Ware
Widerrufsrecht und Rücksendung der Ware
(1) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die Danilo Wiehler Textilfabrik, Hansestraße 27a, 18182 Bentwisch, Telefax: +49 381 377 29 388, e-mail: shop@wiehler-textilfabrik.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder e-mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das untenstehende Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können das Muster-Widerrufsformular (siehe unten) oder eine andere eindeutige Erklärung übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(2) Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten , unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Die Kosten der Rücksendung der Ware ist trägt der Käufer. Bitte legen Sie der Rücksendung das mit Lieferung erhaltene Retour-Formular bei.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann drucken Sie bitte das folgende Formular aus und senden Sie es ausgefüllt zurück.)
Widerrufsformular
An
Danilo Wiehler Textilfabrik
Hansestraße 27 a
18182 Bentwisch
Telefax: +49 318 377 29 388
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
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Bestellt am /erhalten am:
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Name des/der Verbraucher(s):
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Anschrift des/der Verbraucher(s):
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) / Datum:
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(*) Unzutreffendes streichen.
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- 5 Zahlungsbedingungen und Versandkosten
(1) Der Versand erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands. Der Versandkosten betragen pauschal 7,08 €.
(2) Die Zahlung erfolgt durch eine auf dem Online-Bestellformular angebotene Zahlungsweise.
Aus technischen Gründen behält sich die Danilo Wiehler Textilfabrik vor, einzelne Zahlungsarten zeitweise abzuschalten bzw. ganz einzustellen.
Bei Vorauskasse, d.h. bei Überweisung des Rechnungsbetrags auf das Konto der Danilo Wiehler Textilfabrik, wird der Warenversand erst durchgeführt, wenn die Bezahlung bei der Danilo Wiehler Textilfabrik eingegangen ist.
(3) Alle Preise sind Endpreise in EUR inkl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Der auf der Rechnung ausgewiesene Zahlungsbetrag ist in voller Höhe und in vollem Umfang an die Danilo Wiehler Textilfabrik zu entrichten, unabhängig von der Zahlungsweise. Abzüge von Transaktionsgebühren und ähnliches, die beispielsweise bei Begleichung durch internationale Banken entstehen, werden von der Danilo Wiehler Textilfabrik nicht akzeptiert.
(4) Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht nach § 4 Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls werden dem Kunden die Kosten für die Rücksendung für den Kunden nach Erhalt der Ware erstattet.
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- 6 Eigentumsvorbehalt
Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden im Eigentum der Danilo Wiehler Textilfabrik.
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- 7 Mängelansprüche und Haftung
(1) Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte der § 434ff. BGB.
(2) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware beim Kunden.
(3a) Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchen Rechtsgründen, insbesondere Schadensersatzansprüche des Kunden, sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch die Danilo Wiehler Textilfabrik und/oder ihre gesetzliche Vertreter, oder durch deren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist.
(3b) Der Haftungsausschluss nach § 3a gilt nicht, soweit wesentliche Pflichten des Vertrags („Kardinalpflichten“) durch die Danilo Wiehler Textilfabrik und/oder ihren gesetzlichen Vertreter oder durch deren Erfüllungsgehilfen schuldhaft verletzt werden; in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(3c) Unter Kardinalpflichten sind solche Pflichten zu verstehen, die dem Kunden nach Sinn und Zweck des konkreten Vertrags zu gewähren sind oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3d) Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung der Danilo Wiehler Textilfabrik bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen unberührt. Gleiches gilt bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Geltendmachung von Ansprüchen nach § 1, 4 Produkthaftungsgesetz.
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- 8 Farbbezeichnung und Größenangaben
Die in unsere Publikationen (Internet, Kataloge usw.) angegebenen Farbbezeichnungen und Größenangaben unterliegen keinen Normen. Gleiches gilt für die in den Textillabeln angebrachten Größenangaben. Rückschlüsse auf bestimmte Abmessungen oder allgemein gültige Farbvor-stellungen sind aufgrund dieser Angaben nicht möglich und begründen keine Beanstandungen.
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- 9 Gerichtsstand
(1) Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als ausschließlicher Gerichtstand für alle Rechtsstreitigkeiten Rostock vereinbart.
(2) Im Verkehr mit Verbrauchern ist das Wohnsitzgericht des Verbrauchers für gerichtliche Streitigkeiten zuständig.
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- 10 Schlussbestimmung
(1) Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB rechtsunwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.
(2) Auf diesen Vertrag ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seines Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts anwendbar.
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- 11 Urheberrecht
Die Seiten des Shops und deren Bestandteile einschließlich der Abbildungen können urheberrechtlich geschützt sein. Die Verwendung, insbesondere die Vervielfältigung und Nachahmung, auch auszugsweise, ist nur mit Genehmigung der Danilo Wiehler Textilfabrik statthaft.
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- 12 Salvatorische Klausel
Falls Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sind, wird davon die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der nichtigen Bestimmungen soll gelten, was dem gewollten Zweck in gesetzlichem Sinn am nächsten kommt.